Nachhaltige Finanzpolitik – In Zukunft investieren

Nachhaltige Finanzpolitik – In Zukunft investieren 

Am 29. April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 für verfassungswidrig. Der Klimaschutz nach dem Gesetz ist zu wenig konkret und damit zu langsam. Viele der bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050 notwendigen Schritte gehen allein zulasten der jüngeren Generation. Das Gesetz muss nun bis Ende 2022 novelliert werden.
Nach anderthalb Jahren der Corona-Pandemie, nach dem Leid, das Covid-19 rund um den Globus verursacht, nach umfangreichen wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen und mitten in einer Phase, die durch Impfen einen Ausweg aus dem Alptraum verspricht, meldet sich mit diesem Urteil die Zukunft zurück.

Der Paukenschlag aus Karlsruhe erfolgte einen Tag vor Redaktionsschluss des Berichts „Nachhaltige Finanzpolitik – in Zukunft investieren“. Er bringt  Rückenwind für die innovative Finanzpolitik, die der Finanzpolitische Arbeitskreis  der Heinrich-Böll-Stiftung entwirft, ist eine Ermutigung, die großen Zukunftsaufgaben der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Fokus zu nehmen, die jenseits der Bewältigung der Coronakrise anstehen. Wir stellen den Bericht hier erstmals vor und zur Diskussion.

Nachhaltige Finanzpolitik, so der zentrale Anspruch des Berichts, investiert in die Zukunft. Es geht darum, die Finanzpolitik zukunftsfähig zu machen, indem wichtige Weichenstellungen vorgenommen und überfällige Reformen mit neuem Mut angegangen werden. Die Finanzpolitik der Gegenwart bietet viele Ansatzpunkte und Anlässe, die Leistungsfähigkeit der bestehenden Instrumente und Leitlinien kritisch auf ihre Gerechtigkeit, ihre Resilienz und ihre Nachhaltigkeit zu prüfen und sie, wo nötig, zu erneuern.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Klimakrise und die mit ihr untrennbar verbundene Generationengerechtigkeit. Intergenerativ aufmerksame Finanzpolitik bezieht sich dabei nicht allein auf Klimapolitik und Ressourcenschutz. Zukunftsinvestitionen sind oftmals auch echte Investitionen – physisch und vermögenswirksam –, die lange unterblieben sind, die für die jungen Menschen und kommenden Generationen endlich angestoßen und die fair und wirkungsvoll finanziert werden müssen.