Rote Karte 2020 für Scheuer

Die Rote-Karte-Aktion zeigt erste Wirkung. Statt sich nur als Fahrradminister auszugeben, hat der Bundesverkehrsminister Scheuer vor dem Haushaltsausschuss im Bundestagbehauptet, er sei jetzt der Mobilitätsminister! Schön wär's –  ist aber leider Fake News.

Es gibt Lichtblicke wie das StVo-Novellchen und endlich viel mehr Bundesgeldfür den Radverkehr. Aber Herr Scheuer entpuppt sich wieder als Wolf im Schafspelz. Im Klimapaket hat er die Erhöhung der Pendlerpauschale versteckt,die vor allem Reichen zugute kommt; statt Bußgelder zu erhöhen denkt er zum Teil sogar über eine Senkung nach, und er hat vor der EU die Maut für kleine Lkw gekippt. Er ist also wieder zurück in seiner Rolle als Minister für mehr Autoverkehr. Offenbar waren die Zugeständnisse Ende 2019 nichts als Show, um vom Druck von Fridays for Future, Extinction Rebellion und vielen anderen auf der Straße abzulenken.

Deutschland braucht endlich ein Ministerium für MOBILITÄT, das vom Autoverkehrs-Filz der letzten 70 Jahre befreit wird. Die künftige Zielsetzung: Nachhaltige und effiziente Mobilität mit klarem Vorrang für den Umweltverbund. Helft mit, Herrn Scheuer und seiner Nachfolger*in den Unterschied zu erklären.

Rote Karten und Trillerpfeifen bringen wir mit. Ihr könnt gerne eigene Banner und Gegenstände, die Lärm und Aufmerksamkeit erzeugen, beisteuern.