Berlinflagge auf AGH (© Christoph Meyer)
Im vergangenen Wahlkampf hat sich die Regierungskoalition um Dringendes wie Klimaschutzplan, Energiewende und Kohleausstieg herumgedrückt. Ungewollt hat die Politik so offenbart, dass sie die Klima-Gefahr bei weitem noch nicht ernst nimmt. Können wir Bürger*innen uns aktiv in die Politik einmischen statt ohnmächtig zuschauen?
Ja, wir können die Politik sich bewegen und es gibt Erfolgsbeispiele! Im Frühjahr 2015 nahm sich eine in Berlin neue Initiative vor, ein wichtiges Ziel anzusteuern: Die Stadt Berlin sollte ihre Finanzanlagen komplett aus den riskanten, klimaschädlichen Investitionsfeldern der Kohle-, Öl- und Gasindustrie abziehen!
Was Kenner*innen der Berliner Politik unter der Großen Koalition für unmöglich hielten, trat im Frühsommer 2016, kurz vor Ende der Legislaturperiode ein: Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stimmten gemeinsam dafür, die Versorgungsrücklagen der Stadt, das waren 823 Millionen Euro, aus den klimaschädlichen Fonds abzuziehen (Fachwort: Divestment). Der Berliner Finanzsenator stellte statt dessen einen neuen, klimafreundlichen Aktien-Index vor, in den Berlin in Zukunft seine finanziellen Rücklagen klimaneutral investieren wird. Der sogenannte "BENEXX" ist mittlerweile veröffentlicht und dient den übrigen Bundesländern als Vorbild.
Doch wie kam es dazu:
Die erfolgreiche Kampagne der Aktivistengruppe Fossil Free Berlin suchte im Vorfeld dieser politischen Entscheidung intensiv Gespräche mit Berliner Abgeordneten. Sie nutzte das Instrument der gemeinwohlorientierten, politischen Lobbyarbeit bei den verantwortlichen Politiker*innen.
- Was genau brachte den Erfolg/politischen Durchbruch?
- Wie lässt sich das Beispiel auf eine größere politische Arena übertragen: z.B. den Deutschen Bundestag?
- Welche weiteren Aktivitäten planen Fossil Free Berlin und die anderen klimaschutzorientierte Lobbygruppen?
Diesen Fragen gehen wir aus zwei Perspektiven nach:Christoph Meyer berichtet von seinen Erfahrungen und Aktionen mit der Fossil Free Berlin Gruppe, die gezielt und kontinuierlich an Abgeordnete des Berliner Parlaments herantraten. Michael Schäfer war zu dieser Zeit energiepolitischer Abgeordneter im Berliner Parlament und berichtet aus der Perspektive eines verantwortlichen Politikers.
Der Workshop enthält drei Elemente:
- Was kann/muss Deutschland für ein menschenfreundliches Klima tun und was wurde mit dem Beginn der Energiewende schon getan?- Lobbyarbeit von unten
- Erfolgsfaktoren aus Sicht einer engagierten Bürger*innenbewegung- Interview mit Michael Schäfer: Wie wollen Abgeordnete von Bürgern*innen und politisch Aktiven angesprochen werden (und wie nicht)?
Finanziert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.
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