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Die Handelspolitik der EU ist Gegenstand heftiger Kontroversen geworden. 2.5 Millionen Menschen haben EU-weit binnen einen Jahres eine Initiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Die europäische Öffentlichkeit nimmt nicht länger hin, dass sie in der EU-Handelspolitik weder erfahren soll, was die Exekutive macht, noch mitreden und mitbestimmen soll. Die Ratifizierung des bereits ausverhandelten Abkommens mit Kanada ist fraglich geworden, TTIP ist umstrittener denn je.
Doch parallel verhandelt die EU unter strenger Geheimhaltung eine ganze Reihe weiterer Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen. Die Agenda geht im Grundsatz immer in dieselbe Richtung: Marktöffnung, Liberalisierung, Deregulierung, ausufernde Investitionsschutzrechte – eine Agenda, die in der Welthandelsorganisation WTO nicht durchsetzbar ist und in der Öffentlichkeit in nahezu allen demokratischen Ländern weltweit massiv kritisiert wird. Welche Bedeutung haben die anderen Abkommen, die die EU neben TTIP und CETA plant? Schafft die EU mit dieser Serie bilateraler, geheimer Verhandlungen, was ihr multilateral in der WTO nicht gelingt? Oder weitet sich umgekehrt die von TTIP ausgelöste tiefe Legitimationskrise der EU-Handelspolitik auch auf die anderen geplanten Abkommen aus? Haben die bereits fertig ausgehandelten Abkommen mit Kanada, Singapur, Ecuador und diversen afrikanischen Ländern sowie das fast fertige Abkommen mit Vietnam noch eine Ratifzierungschance? Welche Rolle spielt TTIP im Kontext der anderen geplanten regionalen Abkommen und des umstrittenen Dienstleistungsabkommens TISA?
Und vor allem: Welche Perspektiven gibt es, nicht nur einzelne Abkommen zu kritisieren und zu verhindern, sondern die europäische Handelspolitik insgesamt zu demokratisieren, zum Gegenstand öffentlicher politischer Diskussion statt geheimer Diplomatie zu machen, kurz:der europäischen Handelspolitik eine andere Richtung zu geben?
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